Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für den Online-Shop Flight Factory

der PLS GbR

§ 1 Geltungsbereich, Vorrang dieser AGB

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der PLS GbR (nachfolgend „Anbieter", „wir" oder „uns"), und unseren Kunden (nachfolgend „Kunde" oder „Sie") in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung schriftlich oder in Textform ausdrücklich zu. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

(4) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für sämtliche künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals ausdrücklich auf sie hinweisen müssen.

§ 2 Anbieter und Kontakt

Vertragspartner des Kunden ist:

 

PLS GbR

Steingasse 1

75015 Bretten

Deutschland

Vertretungsberechtigte Gesellschafter: Leon Steinbrenner und Philipp Scharfe

Telefon: +49 176 32759558

E-Mail: info.flight.factory@gmail.com

Verantwortlich für den Inhalt nach § 18 Abs. 2 MStV: Leon Steinbrenner und Philipp Scharfe, Anschrift wie oben.

§ 3 Nutzung des Shops und Kundenkonto

(1) Wir betreiben unter der Marke „Flight Factory" einen Online-Shop für personalisierte und gravierte Produkte. Der Kunde kann Bestellungen als Gast oder unter Anlage eines Kundenkontos aufgeben.

(2) Soweit der Kunde ein Kundenkonto anlegt oder im Bestellprozess Daten angibt, sind alle Angaben vollständig, aktuell und wahrheitsgemäß zu machen. Bei Änderungen sind die Daten unverzüglich zu aktualisieren. Für Schäden, die uns aus unrichtigen oder veralteten Angaben (z. B. fehlerhafte Lieferadresse, unzustellbare Sendungen, falsche Kontaktdaten) entstehen, haftet der Kunde nach den gesetzlichen Bestimmungen; insbesondere Mehrkosten erneuter Zustellversuche oder Adressermittlungen trägt der Kunde.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zum Kundenkonto vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Für die unter seinen Zugangsdaten erfolgten Aktivitäten ist der Kunde verantwortlich; bei Verdacht auf Missbrauch hat er uns unverzüglich zu informieren.

(4) Wir sind berechtigt, das Kundenkonto bei Verstößen gegen diese AGB, geltendes Recht oder bei berechtigten Sicherheitsbedenken jederzeit zu sperren oder zu löschen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche entstehen.

§ 4 Vertragsschluss, Annahmevorbehalt

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum) dar. Irrtümer, Druckfehler sowie technisch oder gestalterisch bedingte Abweichungen bleiben vorbehalten.

(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment Produkte auswählen und diese durch Anklicken der Schaltfläche „In den Warenkorb" in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Im Bestellprozess gibt der Kunde die für die Personalisierung erforderlichen Angaben (z. B. Text, Schriftart, Motiv, Datei-Upload) ein. Über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen" (oder eine vergleichbare, eindeutig formulierte Schaltfläche) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren in der angezeigten Konfiguration ab.

(3) Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unverzüglich automatisch per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt ausdrücklich noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Annahme der Bestellung innerhalb von sieben (7) Werktagen ausdrücklich in Textform erklären oder die Ware versenden. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Annahme, gilt das Angebot als abgelehnt; eine Bindung des Kunden besteht in diesem Fall nicht.

(4) Wir behalten uns ausdrücklich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise abzulehnen oder nach Annahme aus wichtigem Grund zurückzutreten, insbesondere wenn (a) die vom Kunden bereitgestellten Inhalte rechtswidrig, technisch ungeeignet oder offensichtlich nicht produzierbar sind, (b) der Kunde unzutreffende oder unvollständige Angaben gemacht hat, (c) eine Bonitätsprüfung negativ ausfällt, (d) Anhaltspunkte für einen Missbrauch (z. B. gewerblicher Weiterverkauf, Massenbestellungen) bestehen, oder (e) wir trotz vorherigem Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes nicht beliefert werden (Selbstbelieferungsvorbehalt). Bereits geleistete Zahlungen werden in diesen Fällen unverzüglich erstattet; weitergehende Ansprüche des Kunden – insbesondere auf Schadensersatz – sind im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ausgeschlossen, soweit § 18 dieser AGB nichts anderes bestimmt.

(5) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 5 Korrektur von Eingabefehlern

Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung erhält der Kunde eine Übersicht aller Bestelldaten einschließlich der von ihm eingegebenen Personalisierung. Der Kunde kann seine Eingaben über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen, durch Zurückgehen im Browser oder durch Nutzung der Schaltflächen „Zurück" bzw. „Bearbeiten" jederzeit ändern, korrigieren oder löschen. Mit Anklicken der abschließenden Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen" wird die Bestellung in der angezeigten Konfiguration verbindlich abgegeben. Eine spätere Korrektur der Personalisierung ist – nach Beginn der Produktion – ausgeschlossen; bereits begonnene Produktionsschritte werden in diesem Fall vollständig in Rechnung gestellt.

§ 6 Vertragstextspeicherung

(1) Den Vertragstext (bestehend aus der Bestellung, diesen AGB und der Bestellbestätigung) speichern wir und übersenden ihn dem Kunden zusammen mit der Bestellbestätigung per E-Mail in Textform.

(2) Diese AGB können jederzeit auf unserer Website eingesehen, ausgedruckt und gespeichert werden. Die konkreten Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht über das Internet zugänglich.

§ 7 Vertragsgegenstand und wesentliche Produkteigenschaften

(1) Wir vertreiben ausschließlich personalisierte und nach Kundenwunsch gravierte Produkte (insbesondere Gravurarbeiten auf den jeweils im Shop angebotenen Trägerprodukten).

(2) Die Herstellung erfolgt nach den vom Kunden im Bestellprozess übermittelten Vorgaben, insbesondere Texten, Namen, Initialen, Zahlen, Logos, Grafiken, Bildern oder sonstigen Gestaltungselementen.

(3) Maßgeblich für den Umfang unserer Leistung und die wesentlichen Eigenschaften der Ware (Material, Maße, Gravurverfahren, Verpackung) ist die jeweilige Produktbeschreibung im Online-Shop zum Zeitpunkt der Bestellung.

(4) Da es sich um nach Kundenspezifikation angefertigte Waren handelt, ist das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB grundsätzlich ausgeschlossen (siehe § 14). Dies gilt bereits ab dem geringsten Maß an Personalisierung (z. B. einer einzelnen Initiale, eines einzelnen Zeichens oder einer minimalen gestalterischen Anpassung).

(5) Werbliche Aussagen, Produktabbildungen, Maß- und Gewichtsangaben sowie sonstige Beschreibungen sind, sofern sie nicht ausdrücklich als Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie bezeichnet sind, keine Garantieerklärung im Sinne des § 443 BGB. Sie dienen lediglich der allgemeinen Beschreibung des Produkts.

§ 8 Personalisierung, Uploads und alleinige Verantwortlichkeit des Kunden

(1) Der Kunde übermittelt uns die für die Personalisierung erforderlichen Inhalte (insbesondere Texte, Namen, Initialen, Zahlen, Logos, Grafiken, Bilder, Schriftarten und sonstige Gestaltungselemente) eigenverantwortlich. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die übermittelten Inhalte technisch geeignet, inhaltlich richtig, vollständig und rechtlich zulässig sind.

(2) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Urheber-, Marken-, Design-, Geschmacksmuster-, Namens-, Persönlichkeits-, Datenschutz- oder sonstigen Schutzrechte, und dass er über sämtliche erforderlichen Rechte und Einwilligungen verfügt, um uns die in § 9 eingeräumten Nutzungsrechte zu gewähren.

(3) Der Kunde versichert ferner, dass die übermittelten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen und insbesondere keine strafbaren, beleidigenden, verleumderischen, diskriminierenden, extremistischen, volksverhetzenden, jugendgefährdenden, pornografischen, gewaltverherrlichenden oder sonst unzulässigen Inhalte enthalten.

(4) Eine Prüfung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte auf rechtliche Zulässigkeit, inhaltliche Richtigkeit (insbesondere Rechtschreibung, Zeichensetzung, Schreibweise von Namen, Datumsangaben), technische Eignung oder gestalterische Qualität schulden wir nicht. Eine etwaige stichprobenartige oder freiwillige Prüfung erfolgt ausschließlich in unserem Interesse und begründet keinerlei Pflichten oder Haftung uns gegenüber.

(5) Wir sind berechtigt – aber nicht verpflichtet – Bestellungen mit erkennbar rechtswidrigen, offensichtlich unzulässigen, technisch nicht verarbeitbaren oder gestalterisch ungeeigneten Inhalten ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(6) Sofern wir vom Kunden übermittelte Vorlagen, Dateien oder freigegebene Gestaltungsentwürfe (z. B. Korrektur-/Druckvorschau, Mockup, Layoutfreigabe) unverändert umsetzen, trägt der Kunde das alleinige Risiko für sämtliche Schreib-, Gestaltungs-, Maß-, Positionierungs- und inhaltliche Fehler. Eine Reklamation oder Rückabwicklung wegen solcher vom Kunden zu verantwortender Fehler ist ausgeschlossen.

(7) Der Kunde ist für die Sicherung der von ihm hochgeladenen Daten und Vorlagen selbst verantwortlich. Eine Verpflichtung zur dauerhaften Aufbewahrung übermittelter Dateien über die Vertragsdurchführung hinaus besteht nicht.

§ 9 Nutzungsrechte an Kundenvorlagen

(1) Der Kunde räumt uns an den übermittelten Inhalten die für die Vertragsdurchführung erforderlichen einfachen, übertragbaren und unterlizenzierbaren Nutzungsrechte ein, insbesondere zur Speicherung, Bearbeitung, Vervielfältigung und Nutzung zum Zwecke der Herstellung, Personalisierung, Auftragsabwicklung und Lieferung der bestellten Produkte. Dieses Nutzungsrecht umfasst auch das Recht, Erfüllungsgehilfen (z. B. Druck-, Gravur- oder Versanddienstleister) einzubinden.

(2) Soweit der Kunde im Bestellprozess gesondert zustimmt, räumt er uns ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, nicht-personenbezogene und nicht besonders persönliche Motive zu Zwecken der Eigenwerbung zu verwenden, insbesondere auf unserer Website, in sozialen Medien und in sonstigen Werbemitteln.

(3) Eine Marketingnutzung erfolgt nicht ohne gesonderte ausdrückliche Einwilligung des Kunden, soweit die Vorlage oder das Endprodukt personenbezogene Inhalte enthält oder erkennbar besonders persönlich ist (insbesondere Gesichter, Porträts, Namen in persönlichem Kontext, Unterschriften, private Fotos oder vergleichbare sensible Motive). Solche Einwilligungen können jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden; die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt.

§ 10 Produktdarstellung, produktions- und materialbedingte Abweichungen

(1) Wir bemühen uns um eine möglichst realitätsnahe Darstellung unserer Produkte. Geringfügige Abweichungen, insbesondere bei Farbe, Materialwirkung, Maserung, Positionierung der Gravur, Gravurtiefe, Linienstärke, Maßverhältnissen oder Oberflächenwirkung, können aus technischen, materialbedingten oder produktionsbedingten Gründen auftreten.

(2) Solche geringfügigen, handels- bzw. produktionstypischen Abweichungen stellen keinen Mangel dar, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.

(3) Farbabweichungen zwischen Bildschirmdarstellung und tatsächlichem Produkt sind insbesondere aufgrund von Endgerät, Displayeinstellungen, Lichtverhältnissen und Materialbeschaffenheit möglich und stellen keinen Mangel dar.

(4) Bei den angebotenen Markenprodukten handelt es sich um Originalware, die wir – die PLS GbR / Flight Factory – nachträglich auf Kundenwunsch personalisieren. Die Personalisierung erfolgt unabhängig vom jeweiligen Markenhersteller. Es besteht keine Kooperation, Lizenzvereinbarung oder sonstige geschäftliche Verbindung zwischen uns und dem jeweiligen Markeninhaber. Die Verantwortung für die nachträgliche Personalisierung liegt ausschließlich bei uns. Eine etwaige Herstellergarantie kann durch die Personalisierung eingeschränkt sein oder entfallen; die gesetzlichen Mängelrechte gegenüber uns bleiben hiervon unberührt.

§ 11 Preise, Zahlung, Verzug, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro und sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer; etwaige Versandkosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.

(2) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Vorkasse über die im Shop angebotenen Zahlungsmethoden, derzeit insbesondere PayPal und Kreditkarte. Wir behalten uns vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten oder von einer Bonitätsprüfung abhängig zu machen.

(3) Der Kaufpreis ist sofort mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu verlangen (gegenüber Verbrauchern 5 Prozentpunkte, gegenüber Unternehmern 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz). Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Gegenüber Unternehmern beträgt die Mahnpauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB 40 Euro pro Mahnung.

(4) Bei berechtigtem Rückbuchungs- oder Storno-Verlangen seitens eines Zahlungsdienstleisters (z. B. Rücklastschrift mangels Deckung, Widerruf einer Lastschrift, fehlerhafte Angaben des Kunden) hat der Kunde die hierdurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Wir berechnen hierfür pauschal 10 Euro pro Rückbuchung, sofern wir nicht einen höheren konkreten Schaden nachweisen; dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren oder keines Schadens vorbehalten.

(5) Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich: Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung ist ausgeschlossen.

(6) Bei Zahlungsverzug eines Unternehmers von mehr als zehn (10) Tagen sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die produzierte Ware anderweitig zu verwerten; ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung bleibt hiervon unberührt.

§ 12 Lieferung, Versand, Selbstbelieferungsvorbehalt, höhere Gewalt

(1) Wir liefern nach Deutschland, Österreich und in die Schweiz. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

(2) Etwaige in der Produktbeschreibung, im Bestellprozess oder in der Auftragsbestätigung genannte Lieferzeiten sind, sofern nicht ausdrücklich als „verbindlich" gekennzeichnet, unverbindliche Richtwerte und stellen keine kalendermäßig bestimmte Leistungszeit dar.

(3) Die Produktions- und Versandzeit beginnt erst, wenn (a) alle für die Personalisierung erforderlichen Angaben, Dateien und Inhalte vollständig, technisch verwertbar und vom Kunden freigegeben vorliegen und (b) die Zahlung erfolgreich abgeschlossen bzw. – bei Auswahl entsprechender Zahlungsarten – die Zahlungsbestätigung des Zahlungsdienstleisters bei uns eingegangen ist. Verzögerungen aus diesen Gründen gehen zulasten des Kunden.

(4) Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständige Leistungen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Für die Teillieferungen entstehende Mehrkosten tragen wir.

(5) Wir behalten uns die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor (Selbstbelieferungsvorbehalt). Sofern wir trotz Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäftes von unseren Vorlieferanten nicht oder nicht rechtzeitig beliefert werden, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; bereits erbrachte Zahlungen erstatten wir unverzüglich. Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen nicht, soweit § 18 dieser AGB nichts anderes bestimmt.

(6) Bei Ereignissen höherer Gewalt sind wir für die Dauer und im Umfang der Auswirkungen von der Leistungspflicht befreit. Als höhere Gewalt gelten insbesondere – ohne darauf beschränkt zu sein – Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschläge, Aufruhr, behördliche Anordnungen, Pandemien und Epidemien, Quarantänemaßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Brand, Hochwasser, Stromausfälle, Ausfälle von Telekommunikations- oder IT-Infrastruktur, Cyberangriffe sowie erhebliche Störungen in der Lieferkette oder Rohstoffversorgung. Bei Andauer der höheren Gewalt von mehr als sechs (6) Wochen sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; bereits erbrachte Leistungen werden erstattet.

(7) Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder eine empfangsberechtigte Person über (§ 475 Abs. 2 BGB). Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an das Transportunternehmen, spätestens mit Verlassen unseres Lagers, über; dies gilt auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung.

(8) Nimmt der Kunde die Ware nicht oder nicht rechtzeitig an oder ist eine Zustellung aus von ihm zu vertretenden Gründen (z. B. fehlerhafte oder unvollständige Adressangabe, mehrfach erfolglose Zustellung) nicht möglich, trägt er die hierdurch entstehenden Mehrkosten (insbesondere Kosten erneuter Zustellversuche, Lager- und Rücksendekosten). Hierfür berechnen wir pauschal die tatsächlich anfallenden Versand- bzw. Bearbeitungskosten; dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

(9) Bei Lieferungen in die Schweiz können zusätzliche Zölle, Einfuhrabgaben, Steuern oder Gebühren anfallen, die vom Kunden zu tragen sind.

(10) Der Kunde sichert mit der Bestellung zu, dass die im Bestellprozess angegebene Lieferadresse seine tatsächliche Empfangsadresse ist und sich im Hoheitsgebiet des im Bestellprozess ausgewählten Versandlandes (Deutschland, Österreich oder Schweiz) befindet. Die Angabe einer Lieferadresse, die tatsächlich nicht im ausgewählten Versandland liegt, sowie jede beabsichtigte Weiterleitung oder Weiterversendung der Ware aus dem ausgewählten Versandland in ein anderes Land – insbesondere über Paket-Weiterleitungsdienste, Adress-Mittler, Spediteure oder sonstige Dritte – ist nicht zulässig. Die Pflicht zur richtigen Angabe von Lieferland und Lieferadresse stellt eine vertragliche Nebenpflicht im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB dar.

(11) Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass das vom Kunden ausgewählte Versandland nicht dem tatsächlichen Belegenheitsort der angegebenen Lieferadresse entspricht oder dass eine Weiterleitung der Ware in ein anderes Land beabsichtigt ist oder bereits erfolgt, sind wir nach unserer Wahl berechtigt:

a) die Auslieferung der Ware davon abhängig zu machen, dass der Kunde sämtliche durch die Abweichung zwischen ausgewähltem Versandland und tatsächlichem Bestimmungsland entstehenden Mehrkosten – insbesondere zusätzliche Versand-, Verpackungs-, Zoll-, Einfuhrabgaben-, Steuer- und Bearbeitungskosten – vorab erstattet, oder

b) gemäß § 324 BGB vom Vertrag zurückzutreten. Hat die Produktion der personalisierten Ware zum Zeitpunkt des Rücktritts bereits begonnen oder ist sie abgeschlossen, ist die Ware aufgrund ihrer kundenspezifischen Anfertigung für uns anderweitig nicht verwertbar. In diesem Fall erstatten wir den Kaufpreis nur anteilig nach Abzug der bis dahin nachweisbar entstandenen Material-, Personal-, Produktions- und Versandkosten. Eine vollständige Erstattung ist in diesem Fall ausgeschlossen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist; uns bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

(12) Unberührt bleiben weitergehende Ansprüche, insbesondere aus § 280 BGB (Schadensersatz wegen Pflichtverletzung) sowie unser Recht zur Anfechtung des Vertrages bei arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB.

§ 13 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.

(2) Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern; er tritt uns bereits jetzt sämtliche Forderungen aus dieser Weiterveräußerung in Höhe unseres Rechnungsbetrages einschließlich Umsatzsteuer ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Belastung der Vorbehaltsware ist dem Unternehmer untersagt; bei Zugriffen Dritter (z. B. Pfändung) hat er uns unverzüglich zu informieren.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern. Die mit der Rücknahme verbundenen Kosten trägt der Kunde.

§ 14 Widerrufsrecht – Ausschluss bei personalisierten Waren

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Dieses Widerrufsrecht ist jedoch nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

(2) Da unser gesamtes Sortiment auf Kundenwunsch individuell graviert bzw. personalisiert wird, ist das Widerrufsrecht regelmäßig bereits dann ausgeschlossen, wenn der Verbraucher im Bestellprozess auch nur ein einzelnes Personalisierungsmerkmal (Text, Initiale, Zeichen, Motivauswahl, Gestaltungselement o. Ä.) angibt oder auswählt. Der Verbraucher wird hierauf vor Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich hingewiesen und bestätigt mit der Bestellung den Verlust seines Widerrufsrechts.

(3) Soweit ausnahmsweise nicht personalisierte Standardware angeboten und bestellt wird, gilt hierfür das gesetzliche Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachstehenden Widerrufsbelehrung (§ 15).

§ 15 Widerrufsbelehrung (gilt ausschließlich für nicht personalisierte Standardware)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei einem Vertrag über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns – PLS GbR, Steingasse 1, 75015 Bretten, Deutschland, Telefon: +49 176 32759558, E-Mail: info.flight.factory@gmail.com – mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das in § 16 enthaltene Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Dies betrifft insbesondere alle personalisierten und gravierten Produkte unseres Sortiments.

— Ende der Widerrufsbelehrung —

§ 16 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An:

PLS GbR, Steingasse 1, 75015 Bretten, Deutschland

E-Mail: info.flight.factory@gmail.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

_____________________________________________

Bestellt am (*) / erhalten am (*): _________________

Name des/der Verbraucher(s): ______________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ___________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ___________________

Datum: _________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 17 Gewährleistung / Mängelrechte

(1) Soweit nachstehend nicht abweichend geregelt, gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Sachmängelhaftung (§§ 434 ff. BGB).

(2) Kein Sachmangel liegt insbesondere vor:

a) bei produktions-, fertigungs- oder materialbedingten Abweichungen im Rahmen von § 10 dieser AGB;

b) bei Abweichungen, die auf vom Kunden bereitgestellten unrichtigen, unvollständigen oder technisch ungeeigneten Daten, Dateien oder Vorlagen beruhen;

c) bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, übliche Abnutzung, Verschleiß, ungeeignete oder nicht bestimmungsgemäße Verwendung, fehlerhafte Pflege oder unsachgemäße Reinigung nach Gefahrübergang entstanden sind;

d) bei Veränderungen oder Bearbeitungen der Ware durch den Kunden oder Dritte nach Gefahrübergang.

(3) Gegenüber Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen zwei (2) Jahre ab Ablieferung der Ware. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

(4) Gegenüber Unternehmern gilt:

a) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein (1) Jahr ab Gefahrübergang.

b) Es gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer (1) Woche nach Ablieferung, verdeckte Mängel innerhalb von einer (1) Woche nach Entdeckung schriftlich oder in Textform anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt; Mängelansprüche sind insoweit ausgeschlossen.

c) Die Wahl zwischen Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung steht uns zu.

d) Eine Beschaffenheitsvereinbarung oder Garantie liegt nur vor, wenn diese ausdrücklich und in Textform als solche gekennzeichnet ist; öffentliche Äußerungen, Werbeaussagen oder Abbildungen begründen keine Beschaffenheitsvereinbarung.

(5) Offensichtliche Transportschäden sollen nach Möglichkeit unmittelbar beim Zusteller reklamiert und uns unverzüglich mitgeteilt werden, um uns die Geltendmachung eigener Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen zu ermöglichen. Die Unterlassung hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Mängelrechte des Verbrauchers; gegenüber Unternehmern bleibt § 377 HGB unberührt.

§ 18 Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und aus übernommenen Garantien bleibt unberührt.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für leicht fahrlässige Verletzungen nicht wesentlicher Vertragspflichten, für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden, Folgeschäden, Vermögensschäden oder Schäden aus Ansprüchen Dritter.

(4) Für Datenverluste und damit verbundene Folgeschäden haften wir nur, soweit ein solcher Verlust auch durch dem Kunden zumutbare Sicherungsmaßnahmen, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller relevanten Daten und Vorlagen in einer dem Stand der Technik entsprechenden Form, nicht vermeidbar gewesen wäre. Die Sicherung der vom Kunden übermittelten Daten und Vorlagen obliegt allein dem Kunden.

(5) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

(6) Eine über die vorstehenden Regelungen hinausgehende Haftung besteht – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – nicht. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 19 Freistellung bei Rechtsverletzungen durch Kundenvorlagen

(1) Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Ansprüche von Behörden – unwiderruflich frei, die wegen einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Geschmacksmuster-, Persönlichkeits-, Datenschutz- oder sonstiger Schutzrechte) oder geltenden Rechts durch von ihm bereitgestellte Inhalte gegen uns geltend gemacht werden.

(2) Die Freistellung umfasst insbesondere:

a) sämtliche zur Rechtsverteidigung erforderlichen Kosten in angemessenem Umfang, einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten nach den gesetzlichen Gebührensätzen sowie Sachverständigenkosten;

b) Schadensersatz-, Beseitigungs-, Unterlassungs-, Auskunfts- und Vernichtungsansprüche Dritter;

c) Bußgelder, Verwaltungssanktionen und vergleichbare Kosten;

d) eigene Schäden, die uns durch die Inanspruchnahme entstehen (z. B. Produktions-, Lager- und Marketingkosten, entgangener Gewinn aus nicht durchführbaren Aufträgen).

(3) Der Kunde ist verpflichtet, uns im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle zur Prüfung und Verteidigung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Wir sind berechtigt – aber nicht verpflichtet – auf Kosten des Kunden geeignete Maßnahmen zur Rechtsverteidigung zu ergreifen.

(4) Etwaige weitergehende gesetzliche Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

§ 20 Geistiges Eigentum an Shopinhalten

(1) Sämtliche Inhalte unseres Online-Shops, insbesondere Texte, Bilder, Produktfotos, Grafiken, Logos, Layouts und Designs, sind urheber-, marken- oder sonst rechtlich geschützt.

(2) Jede Nutzung außerhalb der gesetzlichen Schranken bedarf unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung in Textform. Bei Zuwiderhandlung behalten wir uns die Geltendmachung sämtlicher Unterlassungs-, Schadensersatz- und Auskunftsansprüche vor.

§ 21 Optionale Tools und Drittinhalte

(1) Unser Shop kann Funktionen, Tools oder Inhalte von Drittanbietern enthalten oder auf solche verweisen.

(2) Für Inhalte und Leistungen Dritter, auf die wir keinen Einfluss haben, übernehmen wir keine Verantwortung und keine Haftung, soweit gesetzlich zulässig. Es gelten ergänzend die jeweiligen Bedingungen und Datenschutzhinweise der Drittanbieter.

§ 22 Verbotene Nutzung des Online-Shops

(1) Es ist untersagt, den Online-Shop missbräuchlich zu nutzen. Untersagt sind insbesondere technische Eingriffe in unsere Systeme, automatisiertes Auslesen von Inhalten (Scraping, Crawling), das Umgehen von Sicherheitsmechanismen, die Übermittlung schädlicher Dateien (Viren, Malware) oder jede Nutzung zu rechtswidrigen Zwecken.

(2) Wir behalten uns vor, bei konkreten Verstößen Bestellungen abzulehnen, Inhalte nicht zu verarbeiten, Kundenkonten zu sperren sowie sämtliche zivil- und strafrechtlichen Ansprüche geltend zu machen.

§ 23 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer gesonderten Datenschutzerklärung, abrufbar auf unserer Website. Soweit für bestimmte Verarbeitungen, insbesondere für eine werbliche Nutzung personenbezogener Uploads, eine Einwilligung erforderlich ist, holen wir diese gesondert ein.

§ 24 Anwendbares Recht

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender gesetzlicher Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

§ 25 Gerichtsstand, Erfüllungsort

(1) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie der Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz, soweit der Kunde Kaufmann ist. Es gelten jedoch die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände.

(3) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

§ 26 Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info.flight.factory@gmail.com.

(2) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 27 Änderungen dieser AGB

(1) Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht (insbesondere Änderungen der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technische oder organisatorische Anpassungen) und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Über Änderungen werden wir Kunden, die ein Kundenkonto unterhalten, mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform informieren. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gilt seine Zustimmung als erteilt; auf diese Folge weisen wir in der Änderungsmitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis mit angemessener Frist zu kündigen.

(3) Für bereits abgeschlossene Verträge gilt die im Zeitpunkt der Bestellung geltende Fassung dieser AGB unverändert fort.

§ 28 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB sowie aller im Zusammenhang mit dem Vertrag stehenden Erklärungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(3) Eine Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem Vertragsverhältnis bedarf unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung in Textform.